SCD2014-87Die heutige Veranstaltung greift erneut das weite Themenfeld der Digitalen Gesellschaft in NRW auf – diesmal unter dem Motto „Freiheit für das Internet!“. Denn die (Meinungs-)Freiheit im Netz wird bedroht durch Überwachung – ob staatlich, ob durch wirtschaftliche Interessen, durch kriminell motivierte Akte oder auch durch die Schere im Kopf. Eingeschränkte Möglichkeiten zur Meinungsbildung durch eine kleiner werdende Vielfalt an Quellen (Zusammenschluss von Zeitungen, aber auch Vorauswahl der angezeigten Ergebnisse durch vermeintlich nutzerangepasste Filterfunktionen) müssen in diesem Zusammenhang bedacht werden.

Stichworte wie Datenschutz, Überwachung, Verantwortung, „Hate Speech“, Faktencheck, Meinungsfreiheit, Aufklärung, Partizipation, Netzneutralität, „Internet der Konzerne“, Löschanträge, „Schutz der Privatsphäre“, Zensur, „journalistischer Ethos“, „Filter Bubble“ und Verschlüsselung werden am heutigen Tag in den Panels sowie in den Workshops und der Cryptoparty aufgegriffen und diskutiert.

Begrüßung durch den Moderator Daniel Fiene
Begrüßung durch Dr. Frauke Gerlach / Direktorin des Grimme-Instituts
Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Eröffnet wird der SCD 2014 durch Daniel Fiene. Er begrüßt die Anwesenden und freut sich auf die Referenten zum Thema Motto „Freiheit für das Internet“: „Wir haben ein spannendes Programm.“

SCD2014-31Auch Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts, begrüßt Ministerin Schwall-Düren, alle Panel-Teilnehmenden und Gäste. „Freiheit ist ein sehr komplexer Begriff mit unterschiedlichen Facetten. Heute reden wir davon, dass Freiheit Schutz braucht und möglicherweise auch Grenzen. Im Kant‘schen Sinne ist Freiheit die Vorbedingung für Aufklärung. Wenn wir von Freiheit reden, geht es auch um die Mündigkeit im Netz, wir sind alle verantwortlich im Netz und tragen die Verantwortung, wie sich die Freiheit im Netz entwickelt.“

Dr. Angelica Schwall-Düren führt in ihrer Rede aus: „Wenn man über Freiheit nachdenkt, ist für einen kurzen Moment alles klar, danach wird es in der Regel kompliziert. In der Regel folgt nach kurzer Zeit ein ‘aber’. Freiheit ist zunächst ein absoluter Begriff, wie andere seiner Art – Frieden, Gerechtigkeit – … Die Wirklichkeit lässt keinen Raum für absolute Begriffe. … In demokratischen Staaten ist das Prinzip der Freiheit ein hohes Gut und Zensur wird abgelehnt.”

Und im Kontext von Meinungsfreiheit und ihren Grenzen ergänzt sie: “Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben dieses Spannungsfeld bereits begründet in Art 5 GG.” Doch diese Definitionen und Gesetze gelten in Deutschland. Jedoch gelte: “Das Netz ist global.”

SCD2014-70Die Ministerin kontrastiert das hiesige Verständnis von Meinungsfreiheit mit dem US-amerikanischen Verständnis und stellt die Frage, ob es Bereiche gebe, in denen die Freiheit eingeschränkt werden müsse, weil sie mit anderen Grundwerten kollidiert?

„Die Freiheit könnte in einem besseren Zustand sein. Bei jeder noch so legitimen Einschränkung nimmt sie Schaden.“ Die Ministerin sagte, dass „Freiheit … in der Regel keine negativen Konnotationen [habe], Missbrauch allerdings schon”. Denoch dürfe “keiner für sich beanspruchen, das Deutungsrecht über die Freiheit zu besitzen”. Aber auch abseits der staatlichen Ebene gebe es entsprechende Entwicklungen: „Verschiedene Internetkonzerne blenden Inhalte aus, die der Firmenpolitik nicht entsprechen.“ Auch undurchschaubare Praktiken bei der Einhaltung von Datenschutz und Privatsphäre der Nutzer seien in diesem Zusammenhang zu nennen. „Es bedarf erheblicher Anstrengungen, damit nationale Datenschutzbestimmungen im europäischen Bereich nicht verwässert werden.“

Die Folge aller genannten Entwicklungen könne sein, dass der Nutzer sich aus verschiedenen Kommunikationskanälen zurückzieht oder aber annimmt, dass all dies wenig mit ihm zu tun habe – als gesetzestreuem Bürger. Aufklärung könne hier die Vierte Gewalt, die Presse, betreiben. Aber auch diese befinde sich in einer schwierigen Situation – zwischen Überwachung und schwindender Vielfalt auf der einen und wirtschaftlichem Druck auf der anderen Seite. Dies führe manchmal auch dazu, dass Meldungen eher schnell als korrekt veröffentlicht würden.

Das vorläufige Fazit der Ministerin ist, dass Freiheit der Normalfall bleiben und alle Ausnahmen aktuell und immer wieder neu verhandelt werden müssen. „Verhandlung allerdings heißt Kommunikation möglichst viele nutzen können müssen. Diese müssen wir offenhalten. Für jeden.”